Ich finde es gerade äußerst famos wie sich unsere Politiker über Google Street View in Rage reden. Die Presse nimmt diese Aussagen gerne auf und startet eine regelrechte Hetzkampagne gegen Street View. Wie schwachsinnig die Berichterstattung ist, zeigt gerade das BILDblog. Über das Für und Wider von Street View will ich gar nicht groß diskutieren, doch mir fällt auf, dass sich aktuell praktisch jeder Politiker zum großen Datenschützer aufschwingt. Da wird auf einmal eine Ilse Aigner, die in der Vergangenheit bei jeder Abstimmung im Bundestag, die auch nur im Entferntesten mit dem Thema Datenschutz zu tun hatte, vom Saulus zum Paulus und kämpft für „unsere“ Privatsphäre…
Der Spiegel zitiert eine ganze Reihe von Politikern, die ihren Wohnsitz verpixeln lassen wollen. Über abgeordnetenwatch.de kann man ja wunderbar nachvollziehen, wer von diesen selbsternannten Rittern des Datenschutzes ernsthaft für den Schutz unserer Daten und gegen den „gläsernen“ Bürger kämpft. Schauen wir uns doch mal die Kandidaten und die zum Thema passenden Abstimmungen an…
BKA-Gesetz (Abgeordnetenwatch.de)
- Thomas Oppermann: Dafür
- Gisela Piltz: Dagegen
- Monika Grütters: Dafür
- Hans-Christian Ströbele: Dagegen
- Johannes Singhammer: Dafür
- Guido Westerwelle: Dagegen
- Ilse Aigner: Dafür
Vorratsdatenspeicherung (abgeordnetenwatch.de)
- Thomas Oppermann: Dafür
- Gisela Piltz: Dagegen
- Monika Grütters: Dafür
- Hans-Christian Ströbele: Dagegen
- Johannes Singhammer: Dafür
- Bodo Ramelow: Dagegen
- Guido Westerwelle: Dagegen
- Ilse Aigner: Dafür
Internet-Sperren (abgeordnetenwatch.de)
- Thomas Oppermann: Dafür
- Gisela Piltz: Dagegen
- Monika Grütters: Dafür
- Hans-Christian Ströbele: Dagegen
- Johannes Singhammer: Dafür
- Bodo Ramelow: Dagegen
- Guido Westerwelle: nicht beteiligt
- Ilse Aigner: Dafür
Man sieht, nur wenige dieser „Datenschützer“ sind an Datenschutz interessiert. Fasziniert bin ich ja von unserer Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner. Aktuell hat sie alle größeren Internet-Unternehmen zu Ihren Feinden auserkoren und legt sich mit Facebook und Google (Google Buzz wie auch Street View an), doch sie hat rein gar nichts dagegen dass dem Staat Möglichkeiten zur Bespitzelung der Bürger an die Hand gegeben werden, die ungeheuerlich sind. Fragt man Frau Aigner nach diese Diskrepanz (abgeordnetenwatch.de und dann unter „Öffentliche Äußerungen“ nach „Elena „suchen)…
Wie sehen dazu den fehlenden Respekt des deutschen Staates gegenüber seinen Bürgern, wie z. B. mit ELENA, dem großen Lauschangriff, der Vorratsdatenspeicherung, ELSTER, die Einführung von DNA-Datenbanken und biometrischen Pässen einführt, und dessen Regierung, die die SWIFT-Daten durch die USA tunneln will, damit sie indirekt Zugriff darauf kriegt.
Können Sie den Unterschied des mangelndes Respekts des Staates zu dem mangelnden Respekt von Google gegenüber den privaten Daten erklären? Und warum wollen Sie die Privatsphäre gegenüber Google stärken und gegenüber dem Staat aufheben? Wie erklären Sie sich, daß die Daten von Google besser geschützt sind, als die Daten der Mitarbeiter von mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen, wie Deutsche Bahn?
Dann bekommt man eine ellenlange Abhandlung über die Google Street View, aber KEIN EINZIGES Wort zu ELENA, SWIFT und Co. Frau Aigners Antwort geht also komplett an der Fragestellung vorbei. Unbewusst? Sicher nicht… In meinen Augen ist Street View einfach nur ein Bauernopfer, um uns Bürger zu zeigen dass die Politik etwas für unseren Datenschutz tut. Hauptsache die Regierung darf weiterhin auf unsere Konten schauen, unsere biometrischen Daten speichern, unsere Verbindungsdaten sichern usw… Aber wenigstens sind die Fassaden unserer Häuser vor Google sicher.
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